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18.06.2006 Horst Siebert: Jenseits des sozialen Marktes. Eine notwendige Neuorientierung der deutschen Politik |
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DVA Dagmar Wiegel, Köln: Die neue Pflichtlektüre ist da! Dass selbst ein Regierungswechsel nicht zwangsläufig die wirtschaftliche Situation positiv oder negativ verändert, wird bei dem Studium dieses anspruchsvollen Buches schnell deutlich. Jenseits von Parteiprogrammen, erfahren die Leser, welche Veränderungen grundsätzlicher Art im Denken und Handeln nötig sind, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu schicken. Ein mehr als zeitgemäßer und dringend benötigter Denk-(und hoffentlich Handlungs-)anstoß. A) Ein allgemeiner Einblick in das Werk: Das richtige Buch, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, nämlich in Deutschland (dieses Buch wurde zuerst auf Englisch im Rahmen von Vorlesungen geschrieben), im Jahre der politischen Wirrungen und an einem wirtschaftlichen Tiefpunkt. Herr Siebert legt den Finger in eine längst offene und klaffende Wunde deutscher Wirtschaftsschwäche und macht anhand von Fakten klar, woher die Krise kam und wohin wir zu gehen haben, wollen wir sie meistern. Der Autor richtet sich auch an die aktuelle Regierung und zeigt sowohl gelungene als auch falsche Entscheidungen auf. Jedoch wird schnell deutlich, dass die Probleme weit jenseits vor 1998 begannen. Der Zeitraum von 1950 bis heute wird beleuchtet und besonders seit den 70`ern genau analysiert. Damit werden langfristig angelegte Schwierigkeiten deutlich, die sich weit über Parteiprogramme und Regierungszeiten hinaus entwickelt haben. Die nach dem Krieg notwendigen Gesetze und besonders sozialen Absicherungen, sind bereits seit 20 Jahren und besonders nach der Wende, nicht mehr zeitgemäß und finanzierbar. Dies wird präzise nachgewiesen. Der Umdenkprozess fällt Deutschland schwer, da die Nachkriegsgenerationen in einem Versorgungsstaat aufgewachsen sind und nun anfangen sollen, selbst ihr Leben in die Hand zu nehmen. Die Vorreiterrolle Deutschlands ist längst einem schwerfälligen und rigiden Gebilde gewichen, das häufig bei sog. „gesättigten Wirtschaftssystemen“ zu beobachten ist (vgl. Japan). B) Inhaltsangabe: Um der Gründlichkeit des Autors zumindest annähernd gerecht zu werden, hier die Kapitelüberschriften: 1. Grundlegende Merkmale der deutschen VW 2. Die Soziale Marktwirtschaft 3. Die schwache Wachstumsperformance 4. Der Arbeitsmarkt: Hohe und Hartnäckige Beschäftigungslosigkeit 5. Das System der sozialen Absicherung unter Druck 6. Altern als Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte 7. Deutschland – ein Einwanderungsland 8. Die Regulierung von Gütermärkten 9. Umweltschutz – ein deutsches Thema 10. Kapitalmarkt und Unternehmenssteuerung 11. Wissenskapital und Technologiepolitik 12. Die Finanzpolitik in desolater Lage 13. Deutschland in der Europäischen Union: Wirtschaftspolitik bei abgegebener Souveränität 14. Die deutschen Steuerungsmechanismen 15. Die Marktwirtschaft wiederbeleben C) Blitzlichter: Da es mir wenig sinnvoll erscheint, bei einem eng beschriebenen Buch von über 530 Seiten hier eine nachvollziehbare Inhaltsangabe zu geben, werde ich mich mit ein paar Blitzlichtern zufrieden geben, in dem Wissen die Leser der Rezension nur halbwegs zu befriedigen. Diese Spots sollen neugierig machen auf ein intensiveres Studium. Sie sind mehr ergebnisorientiert dargelegt, denn die äußerst differenzierte Analyse der Fakten anhand von Zahlen, Untersuchungen und seinen profunden Kenntnissen, würde hier ebenfalls zu weit führen. Jedenfalls bleibt keine der Thesen unbegründet stehen, sondern stützt sich auf eine große Bandbreite von Belegen. Blitzlicht Kapitel 1: Analysiert werden drei Fehlentwicklungen: Hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Wachstum und die begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten des sozialen Systems sind das Ergebnis. Im 2. Kapitel wird aufgezeigt, dass dies alles historische Wurzeln hat und in der Vergangenheit durchaus richtig und angemessen war, die bislang weitgehend geltenden Regeln in Kraft zu setzen. Leider hat die Zukunft uns hier längst eingeholt. Wichtiges Kapitel 4 „Der Arbeitsmarkt“: Tenor scheint mir folgendes Zitat aus S. 157: „…das moderne Arbeitsverhältnis geht von einer gewissen Form der Risikoteilung aus – in gemeinsamen Interessen beider Seiten…“ Abkehr vom Gedanken des Mindestlohnes, der eine Markteintrittsbarriere darstellt und die Öffnung der Kollektivtarifverträge zu flexiblere Handhabung sind einige weiter Aspekte. Eines der akutesten Themen, die soziale Absicherung, wird ausführlich im folgenden Kapitel 5 bearbeitet. Eine Abrechnung mit der amtierenden Regierung kann er sich auf S. 170 nicht verkneifen: „Die Aussetzung des demographischen Faktors (hier im Bereich der Rentenberechnungen) durch die rot-grüne Regierung war ein eindeutiger kapitaler Fehler, den Schröder inzwischen öffentlich eingestanden hat. Deutschland hat auf diese Weise in seinem Reformprozess sechs Jahre verloren.“ Im Bereich der Krankenversicherung plädiert Siebert für eine Auszahlung der Versicherungsbeiträge des Arbeitgebers direkt an den Arbeitnehmer. Dieser wäre dann selbst für seine individuell angemessene Form und Höhe der Versicherungsleistung verantwortlich. Unterüberschriften im Kapitel, wie: „Auf den Wettbewerb setzen. Den Anspruch an den Staat zurücknehmen. Gegen eine steuerfinanzierte Grundrente. Am individuellen Risiko orientierte Beiträge“, zeigen wo Siebert uns in Zukunft gerne sähe. Ein interessanter Kernsatz in Kapitel 8 und zur aktuellen EU-Problematik: „ Die überwältigende Anzahl dieser institutionellen Veränderungen kam durch Druck der EU zustande“ (S. 283) Gemeint ist hier die Öffnung der Monopole bei Banken, Versicherungen, Strom- und Gasmarkt etc. Erst zu Beginn der 90´ er wurden hier verstärkt Regulierungsmechanismen eingeführt, die unter marktpolitischen Aspekten mehr Wettbewerb und damit marktwirtschaftliche Dynamik zuließen. Im gleichen Kapitel auf S. 261 erlaubt er sich einen Blick auf die Mentalität der Deutschen, die seiner Meinung nach, mehr zur Obrigkeitshörigkeit denn selbstverantwortlichem Denken neigen. Anlass ist das Verhalten zum Thema „Ladenschluss“: „Die Mehrheit der Deutschen unterscheidet nicht einmal- oder kann es nicht- zwischen Restriktion und Norm… Angesichts dieser Mentalität ist es noch ein weiter Weg, bis der deutsche Durchschnittsbürger von seinem Staat eine Rechtfertigung für die Vorschriften verlangt… Ähnlich weit entfernt dürfte der Zeitpunkt sein, an dem derselbe Deutsche persönliche Freiheit und Wahl als ursprünglichen Bezugsrahmen versteht, demgegenüber jede Regulierung eine Abweichung darstellt und als solche zu rechtfertigen ist.“ Diese deutlichen Worte sind jedoch in allen Bereichen durch Fakten belegt. Angenehm ist, dass hier jemand wagt Stellung zu beziehen und es eben nicht allen recht zu machen versucht. In Kapitel 10 wird ein ausführlicher Blick auf unser Finanzsystem geworfen. Deutschland ist gekennzeichnet von starkem Sicherheitsbedürfnis. Dies spiegelt sich sowohl im prozentual hohen Anteil der Sparkassen (noch) in öffentlicher Hand ( über 35 % insgesamt haben Landesbanken und Sparkassen), als auch in der Haltung zum Aktienmarkt. Hier sind die Deutschen, besonders nach dem Absturz des Neuen Marktes, weit hinter den Nachbarn zu finden. Die Bereitschaft in Risikokapital zu investieren, ist sehr gering. Dass diese Haltungen einem Wachstum nicht unbedingt förderlich sind, ist klar. Daran angelehnt finden Sie in Kapitel 12 eine ebenso ausführliche Gesamtschau zur Finanzpolitik. Subventionen und bekanntermaßen auch die nach wie vor (inzwischen kaum noch nachvollziehbare) hohe Forderung aus dem Osten Deutschlands nach finanziellem Transfer, verhindern die Haushaltskonsolidierung. Fakten, Fakten, Fakten sind die untermauernden Argumente des Autors, die sich weit entfernt von dummer Polemik durch die Verquickungen der Geldströme einen klar nachvollziehbaren Weg bahnen. Dass aus all dem Deutschland in der EU eine zunehmend bremsende Rolle spielt, erklärt er im folgenden Kapitel. Dass die EU, deren Kritikern zum Trotz, uns weitergeholfen hat, zeigt bspw. dieser ungewöhnliche Hinweis: Durch die EU wurde es (fast) unmöglich, Krieg zwischen den Beteiligten zu führen und bietet damit einen gewissen Schutz. Auch die Einführung als Freihandelszone, hat den Wettbewerbsdruck auf das eher starre deutsche System erhöht, und uns damit indirekt gezwungen, konkurrenzfähiger zu werden, wie bereits früher erwähnt. Das letzte Kapitel beginnt folgendermaßen: „Blickt man auf Deutschlands schwache ökonomische Performance mit hoher Arbeitslosigkeit, niedrigem Wirtschaftswachstum, der Quasiinsolvenz des Systems der sozialen Absicherung und dem Verfall der öffentlichen Finanzen, so bleibt eigentlich nur ein Schluss übrig: Das Land benötigt einen tiefgreifenden Wandel – einen institutionellen Urknall….. . „ Etwas später: „Deutschland sieht sich drei Zielkonflikten gegenüber: Der erste besteht in der Wahl zwischen sozialer Gerechtigkeit und Dynamik, der zweite in der Wahl zwischen kollektivem Interesse und individueller Freiheit und der dritte in der Wahl zwischen Korporatismus und Wettbewerb.“ Diesen drei Themen widmet er sich abschließend. Am Ende steht seine Hoffung dass wir Deutschen anscheinend erst unter Druck zu Veränderungen bereit sind. Dieser Druck dürfte langsam hoffentlich uns allen bewusst werden. D) Bewertung Es gibt 3 Bewertungspunkte, obwohl das Niveau des Werkes deutlich an der oberen Schwelle zu suchen ist und daher eine gewisse besondere Anforderung an die Leser stellt. So ist es zwar keine Lektüre für „Jedermann/Jederfrau“, aber hochnotwendige Nahrung für ein mental unterversorgtes und auf Babynahrung umgestiegenes Land. Tatsächlich setzt es Kenntnisse in der Volkswirtschaftslehre voraus (oder aber – wie bei der Rezensentin - den Mut zur Lücke), um den Inhalt zu begreifen. Daher ist es besonders geeignet für alle, die sich ein gründlicheres Bild über unsere aktuelle Wirtschaftslage verschaffen wollen. Warum gibt es so ein Buch nicht auch für die, die vielleicht nicht die Ausdauer und Zeit haben, so tief einzusteigen?! Das Ergebnis und die daraus resultierenden Konsequenzen dürften uns in jedem Fall alle angehen. Hoffentlich beschreibt das Buch in 5 Jahren mehr Vergangenheit als Zukunft und hat bis dahin seine unangenehme Brisanz verloren. Sehr wahrscheinlich wird dies jedoch leider nicht sein. (mit freundlicher Erlaubnis von mwonline.de)  Eine weitere Besprechung von Berhard Moser für die Politische Akademie der ÖVP Eine kritische Rezension von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 17.3.2005 Die Website des Autors  Verlagsinformation: "Deutschland hat jahrzehntelang einen kontinuierlichen Anstieg seines Wohlstands erlebt. Seit zehn Jahren aber stottert der Motor der größten europäischen und der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Nahezu Stagnation, hohe Arbeitslosigkeit und nicht mehr finanzierbare Sozialsysteme – die Erosion des wirtschaftlichen Fundaments ist nur zu sichtbar. Halbherzige Reformen werden dieses strukturelle Problemknäuel nicht zum Verschwinden bringen. Dennoch gibt es eine Lösung: Deutschland muß seine Steuerungsmechanismen umbauen, es benötigt einen institutionellen „Urknall“, eine radikale Erneuerung seiner Marktwirtschaft – jenseits des sozialen Marktes. Horst Siebert, einer der prominentesten und politisch einflußreichsten deutschen Ökonomen und zwölf Jahre lang Mitglied der „Fünf Weisen“, zeichnet ein realistisches und unverzerrtes Bild der deutschen Volkswirtschaft und zeigt Lösungsansätze für die Strukturprobleme Deutschlands auf allen Feldern der Wirtschaftspolitik auf: vom Arbeitsmarkt über die Systeme sozialer Absicherung, die Integration der Zuwanderer, den Staatshaushalt, die Innovationsfähigkeit und die Europäische Union bis hin zum Problem der alternden Bevölkerung. " Über den Autor: Horst Siebert, geboren 1938, emeritierter Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel und von 1990 bis 2003 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Fünf Weise") ist Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Bologna. Bei DVA erschienen von ihm Das Wagnis der Einheit (1992) und Der Kobra-Effekt (2001). |
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Besuche seit dem 27.1.2005:   |